Spanisches Verfassungsgericht erklärt Plusvalía bei Wertverlust für verfassungswidrig

Immobilienbesitzer aufgepasst!
Spanisches Verfassungsgericht erklärt Plusvalía bei Wertverlust für verfassungswidrig

Die in Spanien bei jeder Übertragung anfallende gemeindliche Wertzuwachssteuer (sog. plusvalía municipal) hat einen harten Schlag hinnehmen müssen. Das spanische Verfassungsgericht hat die Steuer für die Provinz Gipuzkoa für verfassungswidrig erklärt, wenn die Immobilie mit Wertverlust verkauft wird.


Bei allen Verkäufen, Schenkungen und Übertragungen von Todes wegen fällt Wertzuwachssteuer an. Steuertatbestand ist die Wertsteigerung eines Grundstücks, die dieses seit der letzten Übertragung erfahren hat. Man könnte daher annehmen, dass die plusvalía anhand der Differenz des Bodenwerts zwischen Erwerbs- und Übertragungszeitpunkt berechnet würde und für den Fall, dass dieser Wert negativ ist – wie es zuletzt während der Finanzkrise häufig vorkam – keine plusvalía gezahlt werden müsste.

Die nach dem derzeit geltenden Gesetz vorgesehene Berechnungsmethode berücksichtigt jedoch nicht, ob der Wert des Bodens tatsächlich gewachsen ist, sondern geht davon aus, dass dies stets der Fall ist. Die Steuerquote berechnet sich nach dem Katasterwert, der Anzahl an Jahren zwischen Erwerb und Übertragung und einem von dem jeweiligen Rathaus festgelegten Koeffizienten. Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 16.02.2017 nun ist ein Durchbruch, nach dem die gesetzlichen Regelungen der plusvalía verfassungswidrig sind. Es gilt zunächst unmittelbar nur für Gipuzkoa.

Daher ist nunmehr das Urteil des Verfassungsgerichts zu der von Madrider Gerichten vorgelegten Frage der Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Regelungen abzuwarten. Es ist aber davon auszugehen, dass das Verfassungsgericht auch die staatlichen Regelungen zur plusvalía für verfassungswidrig erklärt. Für diesen Fall kann dann die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Steuer zzgl. Verzugszinsen verlangt werden. Werden Sie rechtzeitig tätig!   


Für einzelne Fragen oder eine umfassende Beratung steht Ihnen die Autorin Katharina Kroll gern zur Verfügung. Sprechen Sie mich an!




Rechtsanwältin Katharina Kroll
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