Schenkung in Spanien noch in 2016 – verlieren Sie keine Zeit!

Pläne zur Änderung des Erbschaft-und Schenkungsteuergesetzes werden konkret

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 03.09.2014 entschieden, dass das spanische Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wegen Ungleichbehandlung von Ortsansässigen (residentes) und Nicht-Ansässigen (no-residentes) rechtswidrig war.


Die spanische Regierung musste daraufhin die gesetzlichen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren. Nicht-Residente konnten unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung zu viel gezahlter Erbschaft- und Schenkungsteuer verlangen und wurden fortan steuerlich wie die Ortsansässigen behandelt.

Das spanische Erbschaftsteuersystem ist auf staatlicher Ebene durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz 29/1987 vom 18.12.1987 (Ley 29/1987, de 18 de diciembre, de Impuestos sobre sucesiones y donaciones = LISD) und das Königliche Dekret 1629/1991 geregelt. Darüber hinaus haben die Landesregierungen bzw. Autonomen Regionen Spaniens (autonomías) eigene
Gesetzgebungskompetenzen. Sie sind u.a. berechtigt, individuelle Freibetragsregelungen festzulegen, Steuersätze selbst zu bestimmen und eigene Abzüge von der Steuerschuld sowie Vergünstigungen zu schaffen. Hiervon haben alle Autonomen Regionen Gebrauch gemacht; einige gewähren eine fast völlige Freistellung.

In der Landesregierung der Comunidad Valenciana werden seit dem 30. September erhebliche Änderungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer diskutiert. Derzeit gelten dort Steuernachlässe von 75 % und Freibeträge in Höhe von 100.000 € für nahe Familienangehörige. In der Diskussion ist der Wegfall von sowohl Ermäßigung als auch Steuerfreibetrag. Konsequenz wäre, dass die Steuerbeträge insbesondere bei Schenkungen unter Lebenden bis zu dreimal so hoch ausfallen.

Wenn die Vorschläge von der Landesregierung angenommen werden, dürfte die Steuerreform bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Sollten Sie daher eine Schenkung vornehmen wollen, sollten Sie dieses Vorhaben in der Region Valencia möglichst noch in diesem Jahr umsetzen, damit die aktuell geltenden Steuergesetze zur Anwendung kommen. Entscheidend ist das Datum der Beurkundung vor dem Notar. Erfolgt die Beurkundung bis zum 31. Dezember, finden die bis dahin geltenden Steuergesetze Anwendung, auch wenn die Steuererklärung erst später abgegeben wird.

Für andere Regionen Spaniens – zum Beispiel die Balearen (u.a. Mallorca und Ibiza) liegen bislang keine  konkreten Informationen zur Änderung der Steuergesetzgebung vor. Jedoch ist nicht unwahrscheinlich, dass andere Landesregierungen nachziehen, um die Kassen zu füllen.


Für einzelne Fragen oder eine umfassende Beratung steht Ihnen die Autorin Katharina Kroll gern zur Verfügung. Sprechen Sie mich an!



Rechtsanwältin Katharina Kroll
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