Millionen Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen unwirksam?

Nach aufsehenerregendem Beschluss des Bundesgerichtshofs sollten
alte Dokumente geprüft werden
In seinem Beschluss vom 06.07.2016 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen beschäftigt, die Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.


Im dem Beschluss zugrundeliegenden Prozess stritten drei Töchter über den richtigen Umgang mit ihrer pflegebedürftigen Mutter. Die 1941 geborene
Betroffene erlitt 2011 einen Hirnschlag. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem versorgt wird. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene  Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie im Frühjahr 2013; nur wenig später dann das gesamte Bewusstsein.

In zwei als „Patientenverfügung“ betitelten Schriftstücken hatte sie sich für
den Fall eines Gehirnschadens gegen „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgesprochen. An eine dieser „Patientenverfügungen“ angehängt war die einer ihrer Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne der Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle. Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht jener Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne „in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen“.

Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, das eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin sind der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter die gegenteilige Meinung.

Nach Auffassung der BGH-Richter sind die Verfügungen der Betroffenen nicht konkret genug. Weder die privatschriftlichen Schriftstücke noch die notarielle Vollmacht enthalten bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Anordnungen oder Befugnisse. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, sei jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nach dem Beschluss des BGH aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Diejenigen, die in der Vergangenheit bereits Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen errichtet haben, sollten diese Dokumente nunmehr auf den Prüfstand stellen.

Insbesondere bei der Formulierung von Patientenverfügungen sind die strengen Anforderungen des BGH zu berücksichtigen. Wichtig ist unter anderem, dass die Verfügung zunächst die Situationen beschreibt, in der die Willenserklärung gelten soll. Sodann müssen die lebenserhaltenen Maßnahmen beschrieben werden, die in einer dieser Situationen unterlassen oder ergriffen werden sollen. Man sollte sichergehen, dass die Formulierungen spezifisch genug sind, um den Anforderungen des BGH zu genügen.


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Rechtsanwältin Katharina Kroll
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