EU-Erbrechtsverordnung

Was hat sich für Eigentümer spanischer Ferienimmobilien geändert?
Spanien – seit jeher eines der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen. Da ist es nicht erstaunlich, dass seit den 50er Jahren mit Vorliebe Wohnungen und Häuser auf der Iberischen Halbinsel, den Balearen und den Kanaren gekauft werden.


Und trotz der allseits diskutierten Krise ist das Interesse am Immobilienerwerb in Spanien nach wie vor groß.

Wer Grundbesitz in Spanien sein Eigen nennen darf, sollte ein besonderes Augenmerk auf seine Nachfolgeplanung legen. Dies gilt umso mehr, als dass am 16.08.12 die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten ist, die grundsätzlich auf Erbfälle seit dem 17.08.15 angewendet wird. Diese Verordnung hat gravierende Änderungen mit sich gebracht.

Galt bislang für deutsche Erblasser mit Grundeigentum oder Wohnsitz in Spanien noch deutsches Erbrecht (sogenanntes Staatsangehörigkeitsprinzip), richtet sich die Anwendung des Erbrechts seit August 2015 nach „dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes“. Dies kann insbesondere für sogenannte „Spanien-Rentner“ oder in Spanien (auch) ansässige Berufstätige mit oder ohne mehrere Wohnsitze zu ungewollten Überraschungen führen: unter Umständen ist materielles spanisches Erbrecht anwendbar, welches beispielsweise das bei deutschen Ehepaaren so beliebte „Berliner Testament“, bei dem sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, nicht kennt.

Eine weitere Schwierigkeit resultiert aus der Tatsache, dass Spanien ein Mehrrechtsstaat ist. Die Balearen, Katalonien, das Baskenland, Galicien, Navarra und Aragonien verfügen über eigene Erbrechte. Die im spanischen Staatsgebiet geltenden Zivilrechtsordnungen, die sogenannten Foralrechte, stehen im Rahmen ihres jeweiligen Anwendungsbereichs gleichberechtigt nebeneinander und neben dem Erbrecht des spanischen Código Civil.

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ wurde gesetzlich nicht normiert, so dass dessen Ermittlung Probleme aufwerfen kann. Insbesondere diejenigen, die im Alter in regelmäßigem Wechsel eine Zeitlang in Spanien und eine Zeitlang in Deutschland leben und enge soziale Bindungen an beiden Orte haben, sollten die Frage ihres gewöhnlichen Aufenthalts auf den Prüfstand stellen.

Um ungewollte Ergebnisse zu vermeiden, bietet die Erbrechtsverordnung die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu Gunsten des Heimatrechtes zu treffen. Ob eine Rechtswahl zweckmäßig ist, hat sich an den Interessen des Erblassers zu orientieren. Die erbrechtliche Position des Ehegatten und die Vermeidung von Anpassungsproblemen, die Rechte des Pflichtteilsberechtigten sowie der Rückgriff auf bestimmte Arten von letztwilligen Verfügungen sollten im Rahmen einer Abwägung thematisiert werden.

Die Rechtswahl muss in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Da die Erbrechtsverordnung auch auf „Alt-Testamente“ anwendbar ist, d.h. auf solche, die vor dem 17.08.15 errichtet wurden, empfiehlt es sich, bestehende Verfügungen von Todes wegen daraufhin zu überprüfen, ob aufgrund der EU-weiten Änderungen Anpassungsbedarf besteht.


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Rechtsanwältin Katharina Kroll
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