Denn sie wissen nicht, was sie tun

Vorsicht beim gemeinschaftlichen Testament
Ehegattentestamente, oftmals in Gestalt des sogenannten Berliner Testaments, sind beliebt. Einfach erscheint es, sich gegenseitig zum Erben einzusetzen, bedacht werden häufig auch die gemeinsamen Kinder, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.


Einer kostenträchtigen und zeitaufwändigen Beratung durch Rechtsanwalt oder Notar bedarf es nicht – so scheint es jedenfalls.

Doch Vorsicht bei dieser Einschätzung! Oft erfährt erst der längerlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden, dass er sich trotz gewandelter Umstände oder Vorstellungen an dem gemeinsam errichteten Testament festhalten lassen muss. „Bindungswirkung“ lautet die Falle.

Wesensmerkmal eines Einzeltestaments ist im Grundsatz die freie Widerruflichkeit des Testaments. Der Testierende kann seine letztwillige Verfügung grundsätzlich immer wieder ändern, ergänzen oder rückgängig machen. In einem gemeinschaftlichen Testament können ebenfalls einseitige Verfügungen getroffen werden, für die keine Besonderheiten sondern eben vorgenannter Grundsatz gilt. Die Eigenheiten des gemeinschaftlichen Testaments kommen erst dann zum Tragen, wenn „wechselbezügliche“ Verfügungen getroffen werden.

Wechselbezüglichkeit liegt vor, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Das bedeutet, dass die jeweiligen Anordnungen nach dem Willen der Ehegatten in einem so engen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen müssen, dass sie gemeinsam stehen und fallen sollen. So ist es beispielsweise, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

Stirbt nun der erste Ehegatte, kann der überlebende Ehegatte die wechselbezüglichen Verfügungen nicht mehr ändern. Der Tod des ersten Ehegatten bewirkt damit eine Beschränkung seiner Testierfreiheit. Dabei spielt keine Rolle, ob sich Umstände geändert haben, die beide Ehegatten noch zur Voraussetzung gemacht hatten. Bricht also der Kontakt zu einem Kind ab, wird ein Kind insolvent oder verdient es gar so viel Geld, dass es – im Gegensatz zum anderen Kind – nicht auf das Erbe der Eltern angewiesen ist, kann der überlebende Ehegatte die Schlusserbenfolge, also die Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu Erben für den Fall des Versterbens des überlebenden Ehegatten, nicht mehr ändern. Grundsätzlich!

Anders, wenn ein sogenannter Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament vorgesehen wurde. Unter Änderungsvorbehalt ist das im Testament vorbehaltene Recht zu verstehen, bei einer grundsätzlich bindenden letztwilligen Verfügung innerhalb eines bestimmten Rahmens noch einseitig testieren zu können; die Testierfreiheit bleibt im Umfang des Vorbehalts gewahrt. Wägen Sie bei diesem Punkt daher gut ab und entscheiden miteinander, was für Sie beide wichtiger ist: der Gedanke, dass die gemeinsame Entscheidung auf jeden Fall auch nach dem Tode des Erstversterbenden Bestand haben wird oder die Möglichkeit des Überlebenden, die gemeinsame Verfügung an veränderte Umstände in der Zukunft anpassen zu können.

Wählen die juristischen Laien beim Abfassen ihres Testaments missverständliche oder gar falsche Vokabeln, kann dies ebenfalls zu unliebsamen Überraschungen führen. Der „Vorerbe“ ist eben nicht der „Vollerbe“ und damit nicht der „Alleinerbe“, der in der Regel gemeint ist. Der „Nacherbe“ ist nicht der „Schlusserbe“. Und ein „Vermächtnisnehmer“ ist kein „Erbe“. Informieren Sie sich über die Bedeutung der verschiedenen Begrifflichkeiten.

Schließlich sollte stets geprüft werden, ob das gemeinschaftliche Testament im Einzelfall – insbesondere mit Blick auf das Steuerrecht – wirtschaftlich gesehen die günstigste Alternative ist. Gerade bei größerem Vermögen lohnt es sich, die nächste Generation schon beim ersten Erbfall zu bedenken, um Steuerfreibeträge – Ehegatten 500.000 Euro, Kinder je 400.000 Euro nach jedem Elternteil – auszunutzen.



Rechtsanwältin Katharina Kroll
Rechtsanwältin Katharina Kroll

Kontakt

Rechtsanwältin Katharina Kroll
Coerdeplatz 12
48147 Münster
Tel: 0251 - 93 20 53 60
Mail: kroll@juslink.de

WESTERMANN - LÖER - KREUELS - KROLL
Web: www.juslink.de